Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EnergieWerk Ost GmbH

(Stand November 2022)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz (nachfolgend: „Besteller“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zugestimmt.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bedürfen der Textform.

§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) „Besteller“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Sofern sich nachfolgend eine Regelung nicht ausdrücklich allein auf Verbraucher oder Unternehmer bezieht, gilt sie für alle Besteller gleichermaßen.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§ 13 BGB).

(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten und die dabei in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Sie gelten als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.

§ 3 Verkaufsgebiet
(1) Unser Verkaufsgebiet umfasst die Schweiz.

(2) Lieferbeschränkungen werden dem Besteller im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt oder mitgeteilt.

§ 4 Angebote und Vertragsschluss
(1) Die Darstellungen und Beschreibungen von Produkten auf unseren Internetseiten enthalten die wesentlichen Merkmale der Ware. Sie enthalten jedoch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages. Es handelt sich ausschließlich um unverbindliche Aufforderungen zur Bestellung.

(2) Bestellungen können über unser Online-Portal auf elektronischem Wege erfolgen. In diesem Fall kann der Besteller aus unserem Sortiment Waren auswählen und über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten „Warenkorb“ sammeln. Indem der Besteller den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu dem angezeigten Gesamtpreis ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller seine Daten jederzeit einsehen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion korrigieren. Außerdem wird vor Abschicken der Bestellung der Link zu diesen AGB angezeigt und dem Besteller somit die Möglichkeit eingeräumt, diese vor dem Kauf zu lesen. Wird mit der Bestellung fortgefahren werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Besteller als Teil seines Angebotes akzeptiert.

(3) Bestellungen können zudem über unsere nachfolgend angegebenen Kontaktdaten telefonisch, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.

(4) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung dient ausschließlich Ihrer Information darüber, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben und stellt noch keine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ihr Kaufvertrag für einen Artikel kommt mit der „EnergieWerk Ost GmbH, Obercunnersdorfer Straße 4, D-01774 Klingenberg, Tel.: +49-035055-6900-0, Telefax: +49-035055 6900-99, E-Mail: info@ofenseite.com“ zu Stande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen, indem wir Ihnen eine Versandbestätigung zu dem/den bestellten Artikel/Artikeln zukommen lassen oder Sie bei der Zahlungsart Barzahlung bei Abholung darüber informieren, dass Ihre Ware zur Abholung bereitsteht.

(5) Der Bestelltext wird bei uns gespeichert. Bei Bestellungen über unser Online-Portal kann er nach Abschluss des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. Besitzt der Besteller ein Kundenkonto, kann der Bestelltext zudem innerhalb des Kundenkontos abgerufen und ausgedruckt werden. Die Bestelldaten sind in jedem Fall auch in der im Anschluss an die Bestellung per E-Mail oder per Brief verschickten Eingangsbestätigung enthalten und können bei uns jederzeit angefordert werden.

(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen. Hier gelten hinsichtlich des Vertragsschlusses jeweils ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers. Sofern auf dem jeweiligen Marktplatz die Möglichkeit besteht, eigene AGB zu hinterlegen und sofern wir diese Möglichkeit genutzt haben, gelten dort die durch uns hinterlegten AGB.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Die auf unseren Internetseiten angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht jedoch Versandkosten.

(2) Anfallende Versandkosten werden dem Besteller im Rahmen der Bestellung angegeben. Einzelheiten und Höhe der Versandkosten können auf unseren Internetseiten (www.ofenseite.ch) jederzeit eingesehen werden.

(3) Versandkosten trägt der Besteller.

(4) Im Zusammenhang mit Grenzübergängen fallen möglichweise zusätzliche Kosten an (z.B. Zölle, Gebühren, Steuern etc.). Diese Kosten trägt ebenfalls der Besteller. Sie werden dem Besteller vor Abgabe der Bestellung angezeigt oder mitgeteilt.

§ 6 Rückgaberecht
Für jeden Einkauf bei ofenseite.ch (Energiewerk Ost GmbH) räumen wir Ihnen ein freiwilliges Rückgaberecht von bis zu 14 Tagen ab Warenerhalt ein. Damit können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, indem Sie einfach die Artikel, die Sie zurückgeben möchten, innerhalb von 14 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an uns zurücksenden. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus und die Sendung darf nicht unfrei an uns verschickt werden (sollte die Ware dennoch unfrei an uns geschickt werden, behalten wir uns das Recht vor, die dadurch entstehenden Kosten vom Rückerstattungsbetrag abzuziehen).
Um von diesem Rückgaberecht Gebrauch machen zu können, muss die Ware vollständig und unbenutzt sein und muss in ihrem ursprünglichen Zustand, unbeschädigt, in der unversehrten Originalverpackung zurückgeschickt werden. Die Ware muss transportsicher verpackt werden, nach Möglichkeit verwenden Sie hierfür die ursprüngliche Versandverpackung. Die Rückzahlung erfolgt nach Prüfung der Ware spätestens 14 Tage nachdem wir diese erhalten haben, auf dem gleichen Weg, auf dem die ursprüngliche Zahlung geleistet wurde. Das 14-tägige Rückgaberecht gilt ausschließlich für Endverbraucher.
Das freiwillig gewährte Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
bei denen, innerhalb der Frist von 14 Tagen, Änderungen an Gesetzen oder Verordnungen dazu führen, dass der gelieferte Artikel nach der Rücknahme nicht erneut verkauft werden kann.
zur Lieferung von Waren, die Ihrer Beschaffenheit oder Ihrem Zweck nach nur für die Verwendung in einem bestimmten Zeitraum geeignet sind, sofern dieser Zeitraum zum Zeitpunkt der Rückgabe bereits ganz oder teilweise abgelaufen ist
Dieses Rückgaberecht beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden.

§ 7 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers per Vorkasse (Banküberweisung), oder über TWINT. Ist Zahlung per Vorkasse vereinbart, gewähren wir 1% Skonto auf den gesamten Rechnungsbetrag.

(2) Unsere Rechnungen werden nach den gesetzlichen Regelungen zu Zahlung fällig.

(3) Weitere Details zu den einzelnen Zahlungsarten entnehmen Sie bitte der Übersicht unter: https://www.ofenseite.ch/zahlungsarten. Hier finden Sie auch Informationen zu möglichen Beschränkungen wie zum Beispiel Ober- oder Untergrenzen des Rechnungsbetrages für einzelne Zahlungsarten. Bitte beachten Sie, dass über externe Dienstleister abgewickelte Zahlungsarten ggf. nicht in jedem Fall zur Verfügung stehen, da diese unterschiedliche Risikomechanismen verwenden. Die Ihnen im Checkoutprozess angebotenen Zahlungsarten resultieren neben den generellen Kriterien der einzelnen Zahlungsarten, auch aus dem Ergebnis dieser Risikobewertung.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen oder weitere Zahlungsmethoden zuzulassen.

§ 8 Lieferung
(1) Soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung durch eine von uns beauftragte Spedition „frei Bordsteinkante“. Wir sind also grundsätzlich insbesondere nicht zum Transport der Ware auf ein bestimmtes Grundstück, in ein Gebäude oder innerhalb eines Gebäudes verpflichtet. Da Speditionslieferungen gewöhnlich per LKW transportiert werden, teilen Sie uns bitte vorab mit, falls es bei der Zufahrt zum Zustellort Einschränkungen gibt.

(2) Der Umfang unserer Lieferungen bestimmt sich nach unseren Angaben in der Versandbestätigung. Zu Montageleistungen sind wir nicht verpflichtet.

(3) Die Verpackung der Ware unterliegt unserem pflichtgemäßen Ermessen.

(4) Teillieferungen sind zulässig, falls die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und die Teillieferung dem Besteller zumutbar ist, insbesondere kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

(5) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton seitens des Herstellers bleiben während der Lieferfrist vorbehalten, soweit die Änderungen oder Abweichungen die technischen Funktionen der Ware nicht beeinträchtigen und für den Besteller zumutbar sind.

§ 9 Lieferzeit
(1) Von uns angegebene Lieferfristen gelten stets nur annähernd und dürfen deshalb um bis zu drei Werktage (Montag bis Freitag) überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Liefertermin vereinbart ist.

(2) Von uns angegebene oder mit uns vereinbarte Lieferfristen oder Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Lieferfrist ist deshalb jedenfalls eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller unsere Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist.

(3) Von uns angegebene oder mit uns vereinbarte Lieferfristen beginnen am Tag des Eingangs des vollständigen Rechnungsbetrages, im Übrigen mit Zustandekommen des Kaufvertrages.

(4) Haben wir keine Lieferfrist und auch keinen Liefertermin angegeben oder anderweitig vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem nach Absatz

(3) maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.

(5) Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, verlängert sich die Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Werktagen (Montag bis Freitag), höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen ab dem Zeitpunkt der Belieferung durch unseren Lieferanten. In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich von der Fristverlängerung in Kenntnis setzen.

(6) Falls die Ware in den Fällen des Absatzes (5) auf absehbare Zeit (höchstens 3 Monate) nicht bei unserem Lieferanten verfügbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

(7) In Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der dadurch bedingten Leistungsstörung. Führt höhere Gewalt zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; in diesem Fall sind bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Sonstige gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

(8) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Insbesondere hat der Besteller die uns tatsächlich entstandenen und objektiv erforderlichen Mehraufwendungen zu erstatten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Gefahrübergang
Der Gefahrübergang bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern
Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 13 Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern
(1) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(3) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl in Höhe des Neuwerts der Kaufsache zu versichern. Wird die Vorbehaltssache durch Dritte gepfändet, ist der Besteller dazu verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich in Textform von der Pfändung zu informieren.

(4) Kommt der Unternehmer mit der Zahlung einer Forderung nach Absatz (1) in Verzug, haben wir das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder vom Unternehmer die Herausgabe der Vorbehaltssache zu verlangen.

(5) Übersteigt der realisierbare Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 14 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, falls sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2) Offensichtliche Mängel, beispielsweise offen zutage tretende Material- oder Herstellungsfehler melden Sie uns bitte umgehend nach Entdeckung. Offen zutage tretende Transportschäden, reklamieren Sie bitte direkt bei der Übergabe beim Transportunternehmen und lassen sich diese direkt vom Zusteller / Spediteur quittieren. Sollten Sie beim Auspacken der Ware einen verdeckten Transportschaden feststellen, der bei der Übergabe der Ware nicht erkennbar war, so dokumentieren Sie diesen bitte und informieren Sie uns bitte umgehend. Wir haben sonst keine Möglichkeit, bei den Versandunternehmen Schadenersatzforderungen geltend zu machen. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Anzeige ist in Textform zu richten an:

EnergieWerk Ost GmbH
Trompeterstr. 1
D-01069 Dresden

E-Mail: info@ofenseite.com
Telefax: +41 715113798

(3) Uns ist die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.

(4) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir (§ 439 Abs. 2 BGB). Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ersetzt verlangen.

(5) Als Erfüllungsort für unsere Leistungen gilt in der Regel der Ort der Übergabe an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Kann eine Nacherfüllung am Erfüllungsort nicht oder nur unzureichend erbracht werden, gilt es für den Besteller als zumutbar uns die beanstandete Ware zuzusenden.

§ 15 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, falls sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2) Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Unternehmer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.

(3) Ist die Ware nach den gesetzlichen Vorschriften mangelhaft, erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung); unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt davon unberührt.

(5) Im Falle der Nachbesserung vor Ort ist uns oder von uns beauftragten Dritten ungehinderter Zugang zu der mangelhaften Ware zu geben; ausgetauschte Teile gehen an uns zurück. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(6) Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache, noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(7) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Unternehmer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Unternehmer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und nach Maßgabe des § 17 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schadensersatz verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.

(8) Der Nachweis eines Rechtsmangels ist erst geführt, wenn gegen den Unternehmer diesbezüglich ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Unberührt bleibt das Recht des Unternehmers, uns den Streit zu verkünden.

(9) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung.
Diese Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Unternehmers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
Sie gelten jedoch nicht für Schadensersatzansprüche des Unternehmers aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der Besteller regelmäßig vertrauen darf) sowie für sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Sie gelten auch nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB sowie die Verjährungsvorschriften nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen bleiben zudem unberührt.

§ 16 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit es auf ein Verschulden ankommt, haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der Besteller regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen, ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen bleiben zudem unberührt.

§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher aus der Schweiz gelten unabhängig davon die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Heimatstaates.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner unser Geschäftssitz als Gerichtsstand und als Erfüllungsort vereinbart. Wir behalten uns auch in diesem Fall jedoch das Recht vor, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 18 Online Schlichtungsstelle
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung bereit. Die Plattform erreichen Sie hier! Unsere E-Mail-Adresse lautet info@ofenseite.com.
Sollte es einmal zu Meinungsverschiedenheiten aus einem unserer Verträge kommen, so sind wir immer bemüht, diese einvernehmlich beizulegen. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und können Ihnen diese leider auch nicht anbieten.